Landeshaushalt 2012

Veröffentlicht am 22.09.2011 in Steuern & Finanzen

Dr. Pidde

Redebeitrag von Dr. Werner Pidde zur 1.Lesung des Landeshaushaltes 2012

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorgelegte Etatentwurf für 2012 ist ein gerechter Haushalt. Er ist ein gerechter Haushalt durch Konsolidierung, er ist ein gerechter Haushalt durch die richtige Prioritätensetzung. Trotz erheblicher Sparanstrengungen trägt er eine sozial ausgewogene Handschrift. Klar erkennbar ist der Schwerpunkt „Bildung".

Es wird in Zukunft wichtiger denn je sein, junge Menschen mit guter Ausbildung für den Arbeitsmarkt bereitzustellen. Das sind Investitionen für die Zukunft, die dieser Haushalt mit sich bringt. Investitionen, den Begriff darf man nicht so eng sehen, nicht immer nur in Beton, das sind die wichtigen Investitionen für die Zukunft.

Die Zuwendungen des Landes für die sozialen und kulturellen Strukturen, um diese aufrechtzuerhalten, sind ganz entscheidend für die Lebensqualität der Menschen in unserem Land.

Meine Damen und Herren, richtige Prioritätensetzung bedeutet aber auch, dass wir die Zukunft unserer Kinder nicht mit Schuldenbergen verbauen. Schon heute überweisen wir täglich 2 Mio. € an die Banken nur für Zinsen. Das ist hier alles schon besprochen worden. Deshalb hat Haushaltskonsolidierung oberste Priorität. Dem wird der vorliegende Haushaltsentwurf gerecht. Das Haushaltsvolumen sinkt 2012 gegenüber diesem Jahr um fast 490 Mio. € auf unter 9 Mrd. €. Das ist der Grundbaustein dafür, dass der Freistaat 2012 ohne neue Kredite auskommen wird.

Hier in der Debatte haben wir ja schon wieder gehört, das Land spart nur bei anderen und nicht bei sich selbst. Herr Kollege Ramelow, Herr Kollege Barth. Es ist ein unberechtigter und falscher Vorwurf und das wissen Sie auch. Der Auftritt von Herrn Barth ist natürlich stark, der sich hier hinstellt und einfach alles besser weiß. Wenn wir zurückschauen in die vergangenen Jahre, die bisherigen Vorschläge, die er und seine Fraktion zur Haushaltskonsolidierung gebracht haben, dann waren sie zum Großteil in der Praxis untauglich und unrealisierbar.

Es waren Anträge, die in gesetzliche Leistungen eingegriffen haben, zum Teil Bundesgesetze, die nicht geleistet werden sollten. Es waren Eingriffe in bestehende Verträge, wobei jeder Mensch weiß, dass das nicht geht. So war ein ganzer Schwung von Anträgen, die Sie eingebracht haben liebe Kollegen von der FDP-Fraktion, unbrauchbar. Zum Schluss ging die Diskussion um die Größe einer Kaffeemaschine für eine Kantine, ob die 2.000, 3.000 oder 4.000 €. kosten kann. Das sind die Dinge, wie Sie, die FDP-Fraktion, den Haushalt konsolidieren wollen.

Herr Kollege Barth, dass Sie Ihre Meinung haben, ist legitim, aber Sie müssen auch darauf achten, die Fakten nicht allzu sehr durcheinander zu bringen. Und das, was Sie hier verkaufen, das waren alte unbrauchbare Hüte. Ich denke einfach, Sie müssten Ihren Anspruch höher hängen.

Meine Damen und Herren, der Vorwurf, das Land spart bei anderen, aber nicht bei sich selbst, ist total falsch. Die Ausgaben werden um 490 Mio. € gesenkt. Das ist die offizielle Seite der Medaille. Schauen wir uns einmal die Personalkosten an.
Da haben wir den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, da haben wir, das werden wir ja heute Nachmittag hoffentlich noch beschließen, die Besoldungsanpassung für die Thüringer Beamten. Damit steigen die Personalkosten für 2012 um rund 80 Mio. €.. Die müssen weggedrückt werden. Im Haushaltsentwurf sind Mehrausgaben gerade mal von 6,7 Mio. € beim Personal zu verzeichnen. Schon die steigenden Pensionslasten sind mehr als dieser Steigerungsbetrag. Das alles wird eingespart durch Personalabbau -echte Einsparung.

Ein weiterer Punkt ist die globale Minderausgabe, die wir im Jahr 2011 hatten. 60 Mio. € stehen da zu Buche, die dieses Jahr noch erbracht werden müssen. Der Haushalt 2012 sieht solch eine globale Minderausgabe nicht mehr vor. Das heißt, es werden 60 Mio. € 2011 zusätzlich eingespart. Und deshalb sage ich einfach allen, die das betreiben, hören Sie auf mit der Mär, das Land spart nur bei den anderen.

Natürlich profitiert dieser Haushalt auch von der guten Steuerprognose. Die Maisteuerschätzung ist ja die Basis für das vorliegende Zahlenwerk und die prognostizierten Einnahmen haben ermöglicht, dass der Freistaat die Kofinanzierung für alle Fördermittelprogramme des Bundes und der EU sicherstellen kann. Das ist nicht immer so gewesen in den zurückliegenden Jahren und das ist ein gutes Signal für die Menschen in unserem Land.

Meine Damen und Herren, ich führe das alles aus, weil ein Haushalt niemals losgelöst betrachtet werden kann von den Rahmenbedingungen.
Die Gesamtsituation ist entscheidend und da bleibt einfach keine Alternative zum Sparen, zu vernünftigem und zu sinnvollem Sparen. Das ist wichtig. Wir haben das Auslaufen des Solidarpakts II zu verzeichnen bis 2019. Wir haben den Rückgang der EU-Förderung ab 2014 zu verkraften und wir haben den Bevölkerungsrückgang mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich Jahr für Jahr 50 Mio. € weniger an Einnahmen. Das bewirkt bis 2020 den annähernden Rückgang der Einnahmen von rund 2 Mrd. €. Das alles muss berücksichtigt werden, wenn man den Etat 2012 einordnet. Die Folgen der notwendigen Sparpolitik, die jetzt getroffen werden, sind für die Menschen nicht einfach. Wenn dann aber Funktionäre von Verbänden, die es verstehen und auch wissen, wenn ich von ihnen höre, das Land spart ohne Not, dann macht mich das ärgerlich. Griechenland ist gar nicht so weit und das meine ich nicht nur geografisch.

Wir müssen schauen, dass wir Gestaltungsspielräume auch für die Zukunft erhalten, und dazu trägt dieser Haushalt bei.

Meine Damen und Herren, die SPD hat sich 2009 gemeinsam mit der CDU auf den Weg gemacht, genauer gesagt, sind wir eine Vernunftehe auf Zeit eingegangen. Das wissen alle. Wir denken, dass diese Konstellation für Thüringen am ehesten die Probleme lösen kann. Wir haben diese Verantwortung bewusst übernommen. Wir wissen auch, dass wir starke Sparanstrengungen leisten müssen. Dieser Aufgabe stellen wir uns auch. Was wir allerdings nicht im vollen Umfang wussten, was uns die Vorgängerregierungen im Marschgepäck mit auf den Weg gegeben haben .

Wir haben 2007/2008/2009 schon einmal Haushalte ohne Nettokreditaufnahme gehabt. Wenn wir aber einen Blick hinter die Kulissen werfen, sieht man, dass diese sich insbesondere durch die exorbitant hohen Steuereinnahmen einfach in diesem Jahr ergeben und von tatsächlichen Lasten abgelenkt haben. lnsofern haben wir feststellen müssen, dass in den Jahren vor dieser Koalitionsregierung in unverantwortlicher Weise Lasten erzeugt worden, bewusst kleingerechnet oder in die Zukunft verschoben worden sind. Das Ganze wurde verschärft, weil notwendige Entscheidungen nicht getroffen worden sind.

lch erinnere an die Althaus'schen Reformen, die hier gepriesen worden sind und dann genau zum Gegenteil führten, was versprochen worden war, nämlich es entstanden Mehrkosten wie bei der Kommunalisierung der Umwelt- und Sozialverwaltung. Der frühere Innenminister, Prof. Huber, dachte sogar ernsthaft daran, diese Strukturreform wieder rückgängig zu machen. Warum wohl? Ich erinnere an die Stiftung Familiensinn, von der der Landesrechnungshof jetzt sagt, es ist ein Rohrkrepierer gewesen, aber mit fatalen finanziellen Folgen. Ich erinnere an die Pensionsverpflichtung. Die Verbeamtung der Lehrer wurde als Einsparinstrument entdeckt, ohne entsprechende Haushaltsvorsorge. Ich erinnere an das Sondervermögen „Ökologische Altlasten", das einfach unterschätzt worden ist oder vielleicht zu blauäugig angegangen worden ist. Es kann sein, dass wir auf mehr als 1 Mrd. € Kosten einfach sitzenbleiben. Ich weiß noch nicht, wie das weggesteckt werden soll.

Es war auch nicht die SPD, die die Kosten für den zweiten Bauabschnitt des Universitätsklinikums in Jena kleingerechnet hat, um eine Finanzierung aufzeigen. Jetzt müssen wir natürlich stauen, wie wir das Ganze mit unserem Koalitionspartner reparieren. Ich erinnere an das Sondervermögen Fernwasser. Hier haben wir zurückgehende Abnahmemengen beim Wasser. Dies führt zu höheren Rohwasserkosten und es wird zu einem weiteren Zurückgehen der Abnahmemengen führen.

Wir kommen in einen Teufelskreis und das Ganze ist ein Fass ohne Boden.

Der Hammer sind aber die Lasten, die im Teil Sondervermögen Beitragserstattung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung aufgelaufen sind und noch auflaufen. Dort geht es um die gigantische Summe von 2,5 Mrd. €. Und auch in den Jahren 2007 bis 2009 sind dort ständig neue Schulden aufgehäuft worden, obwohl die CDU damals hier gesagt hat, sie haben eine schwarze Null im Haushalt. Es ist eben doch alles relativ.

Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die notwendige Anpassung der Strukturen an die vorgezeichnete demographische und finanzielle Entwicklung des Landes waren die Jahre 1999 bis 2009 weitgehend verlorene Jahre. Alle anderen neuen Bundesländer haben sich auf den Weg gemacht, sie haben die Strukturen der Verwaltung neu definiert und sie haben diese anschließend umgestaltet oder sind die Probleme zumindest angegangen. Die CDU in Thüringen kneift die Augen zu vor der Tatsache, dass kleingliedrige Strukturen auch teure Strukturen sind und dass wir nicht das Geld haben, um die liebgewordenen kleingliedrigen Strukturen dauerhaft weiter finanzieren zu können. Tun wir es, wird das Geld für noch wichtigere Bereiche fehlen, für die Infrastruktur und Wirtschaftsförderung, für die Bildung beispielsweise, für Soziales oder für Kultur. All das sind doch Bereiche, die für die Entwicklung unseres Landes, für die Menschen im Land bedeutsamer sind als kuschelige und heimelige Verwaltungs- und Gebietsstrukturen. Deshalb sage ich unserem Koalitionspartner noch einmal, mit den von uns gelösten Strukturreformen löst man sicher nicht alle finanziellen Probleme Thüringens.

Sicher ist aber, dass man die finanziellen Probleme unseres Landes ohne die Strukturreformen garantiert nicht lösen kann.

Meine Damen und Herren, es ist hier schon ausgeführt worden, dass unsere Haushalte ganz entscheidend abhängig sind von den Einnahmen, also von der Großwetterlage, die wir gar nicht so sehr beeinflussen können. Deutschland wurde 2003, 2004 nach der Bankenkrise damals doch als „kranker Mann“ Europas bezeichnet und stand in den Wachstumsfaktoren hinten an. Die Große Koalition auf Bundesebene hat damals entsprechende finanz- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen, Konjunkturpakete geschnürt und heute steht Deutschland im Europakonzert als Wachstumslokomotive da und wir profitieren von den positiv steigenden Steuereinnahmen. Wenn ich jetzt nach Berlin schaue und sehe, wie die Bundesregierung in der Eurokrise herumeiert, wie dort planlos und wenig ambitioniert, und ich schaue mal ganz besonders in Richtung FDP, agiert wird, dann wird mir natürlich wieder bange. Auf der Jahrestagung des Vereins für Sozialpolitik trafen sich in der vorigen Woche 800 Ökonomen in Frankfurt am Main und berieten. Und dabei offenbarte sich eine tiefe Unzufriedenheit mit den bisher beschlossenen Reformen der Bundesregierung zur Bankenrettung.

Auf dieser Tagung, von der ich gerade gesprochen habe, hat Friedrich Merz, ein Wirtschaftsfachmann der CDU davor gewarnt, dass sich der nächste globale Abschwung anbahnt. Das sind keine guten Nachrichten und deshalb ist es auch richtig, was unser Finanzminister sagte, wir können nicht dauerhaft mit guten Steuereinnahmen rechnen und müssen die Haushaltskonsolidierung ernst nehmen.

Meine Damen und Herren, auch ich teile die Einschätzung, dass Deutschland derzeit unterfinanziert ist und von der Substanz zehrt. Jahrzehntelange Steuersenkungs-wettbewerbe haben dazu geführt, dass viele Haushalte der öffentlichen Hand ruiniert sind. Am Ende haben von alle Steuersenkungswettbewerbe, egal welche Fraktionen dort Anteile hatten, dazu geführt, dass die Reichen reicher wurden und die öffentlichen Kassen leer.

Deshalb ist es meines Erachtens tatsächlich an der Zeit, die Reichen wieder mehr an der Finanzierung des Staates zu beteiligen. Die SPD hat dafür auf Bundesebene ihr Konzept vorgelegt wohl wissend, dass dafür auch politische Mehrheiten notwendig sind.

Wir werden zur Steuerpolitik vielleicht morgen zum Tagesordnungspunkt 19 reden, falls er noch drankommen sollte. Aber hinweisen möchte ich auf jeden Fall noch auf Tagesordnungspunkt 3 „Besoldungsanpassung", weil Kollege Ramelow die Steuerpolitik ins Spiel gebracht hat. Bei der Besoldungsanpassung hat die Fraktion DIE LINKE wieder einen Änderungsantrag vorgelegt, der auch schon im Haushalts- und Finanzausschuss kam, der Ihnen allen vorliegt, mit Mehrausgaben von über 25 Mio. €. Es steht nirgendwo dabei, es kann keinem gesagt werden, wo das Geld herkommen soll. So kann man Haushaltspolitik nicht machen.

Wenn Kollege Ramelow vorhin für die Fraktion DIE LINKE sagte, er würde Haushaltskonsolidierung ganz anders machen, die Reichen mehr besteuern und damit die Lücken, die sich ergeben, schließen, da muss man doch sagen, Konsolidierung, sparen müssen wir jetzt. Wenn man Steuergesetze ändern will, selbst wenn die Mehrheiten vorhanden wären, sind das Maßnahmen, die vielleicht in drei, fünf oder noch mehr Jahren überhaupt erst zu entsprechenden Einnahmen führen. Deshalb ist das Ganze, was Kollege Ramelow vorgetragen hat, unredlich, er weiß es, aber aus Parteipolitik spricht er wider besseren Wissens hier an diesem Ort.

Meine Damen und Herren, ich bin nun schon so viele Jahre hier im Landtag und auch im Haushalts- und Finanzausschuss. Wir haben noch nie so früh im Jahr über einen Haushalt gesprochen, die erste Lesung war sonst immer im Oktober. Dieses frühzeitige Einbringen des Haushalts durch die Landesregierung unterstreicht natürlich die Handlungsfähigkeit der Koalition. Ein Sparhaushalt ist ja mit harter Arbeit verbunden und deshalb sage ich, Hut ab! Ich möchte dafür im Namen meiner Fraktion der gesamten Landesregierung und insbesondere unserem Finanzminister, Herrn Dr. Voß, und seinem Team ganz herzlich danken.

Ich schließe aber ganz besonders in diesen Dank den scheidenden Staatssekretär, Herrn Dr. Spaeth, ein.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch zu einigen Schwerpunkten des Haushaltsentwurfs sprechen. Angesichts der knappen Kassen kann es nicht darum gehen, überall Aufwüchse zu verteilen bei den Ausgabetiteln, sondern es ist schon ein großer Erfolg, wenn wir bestimmte Bereiche auch in Zukunft finanziell auf dem gleichen Niveau absichern. Dazu gehören eindeutig die Zuschüsse im Bereich Soziales, im Bereich Bildung, im Bereich Kultur und Kunst. Die gesellschaftliche Hebelwirkung der sozialen Beratungsstellen und der strukturellen Förderung, zum Beispiel bei den Jugendpflegern oder den Projektmanagern im Bereich Kultur und Soziokultur, ist viel, viel größer, als es der reine Zuschussbetrag aussagt. Die Regie-
rungskoalition hat seit 2009 den Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt kontinuierlich erhöht. Das liegt einerseits am Umsteuern in Sachen frühkindlicher Bildung, das ist aber auch darin begründet, dass die Zeiten des Abbaus von Lehrerstellen wegen der zurückgehenden Kinderzahlen erst einmal vorbei sind. Die nun ausscheidenden Lehrer müssen - oder positiv ausgedrückt -, können durch junge Lehrer ersetzt werden. Hier bietet sich endlich die Chance, der Überalterung in den Lehrerzimmern entgegenzutreten. Wichtig sind auch die Hochschulfinanzierung und die Finanzierung der Theater und Orchester. Hier sind die bisherigen Ausgabenzahlen nicht nur stabil gehalten worden, sondern es wurde noch eine Schippe draufgelegt. Das ist wichtig für die Zukunft in unserem Land.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat auch die Wirtschaftspolitik neu justiert, neue Ideen und neues Denken sind eingezogen, das schmeckt nicht jedem in Thüringen, aber die Analysen sind richtig, die nun Schritt für Schritt folgenden Schlussfolgerungen ebenso. So ist es richtig, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an eine ordentliche Bezahlung der Beschäftigten zu binden. Es ist richtig, die Wirtschaftsförderung stärker darauf auszurichten, ob auch tragfähige Beschäftigungsverhältnisse entstehen, von denen die Menschen leben können. Wenn die auszureichenden Fördermittel knapp werden, ist es auch richtig, die innovativsten Ideen und Anträge zu fördern und das Geld nicht einfach breit zu streu-
en. Erschwerend in diesem ganzen Bereich kommen natürlich Kürzungen dazu, die die Bundesregierung einfach nach unten durchreicht und wir wegstecken müssen, wie die Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

Die Tourismusförderung wird an verschiedenen Stellen umgebaut und gestärkt.
In der Titelgruppe stehen 460.000 € zusätzlich zur Verfügung. Das ist gut so, weil es beim Tourismus ja auch immer um eine Förderung des ländlichen Raumes geht.

Ansprechen möchte ich die Maßnahmen zur Forderung der Energienutzung. Hier haben wir Haushaltskapitel, die in der Vergangenheit über mehrere Jahre auf Null gestellt waren. Hier ist es gut, dass die Landesregierung umsteuert. Mit 5,9 Mio. € sollen solche Maßnahmen 2012 gefördert werden. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal.

Wie in den Vorjahren werden wichtige investive Maßnahmen aller Ressorts auch aus EFRE-Mitteln gefördert. Angesichts der zurückgehenden finanziellen Spielräume bei den Landesmitteln ist dies ein wichtiger Rettungsanker für so manche Maßnahme. Das Wirtschaftsministerium ist hier sozusagen die Schaltzentrale zur Mittelweiterleitung. Von diesen Mitteln profitieren auch das Ministerium für Bau und Verkehr und das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Gerade in diesen Bereichen wird besonders deutlich, dass der Freistaat auch entsprechend die Ausgaben kürzt. Eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen können nicht oder halt nicht so zeitnah, wie wir es gern hätten, durchgeführt werden. Deshalb noch einmal mein Appell: Geld, welches in ineffiziente und kleingliedrige Verwaltungen versickert, fehlt dann eben auch bei der Förderung des ländlichen Raums oder beim Straßenbau.

Meine Damen und Herren, der Bereich, über den im Zusammenhang mit dem Haushalt 2012 bisher am meisten diskutiert worden ist, ist der Kommunale Finanzausgleich. Für die SPD-Fraktion will ich hier keine abschließende Bewertung vornehmen. Ich kann aber zusichern, dass wir das Gesetz sehr gründlich und ergebnisoffen prüfen werden und dass wir erheblichen Klärungsbedarf bei etlichen Punkten im Kommunalen Finanzausgleich sehen, so wie es auch mein Kollege Matthias Hey gestern in der Aktuellen Stunde dargelegt hat.

Es wird hierzu eine schriftliche und auch eine mündliche Anhörung geben, in der die kommunalen Spitzenverbände im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal zu Wort kommen werden. Dann werden wir uns abschließend eine Meinung bilden.

Wichtig finde ich die vom Finanzminister angekündigte Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2013, das begrüßen wir ausdrücklich.
Der jetzige Kommunale Finanzausgleich zeigt mehr und mehr seine Schwächen. Deshalb ist es wichtig, dass hier eine Novellierung erfolgt, in die wir uns konstruktiv mit einbringen wollen.

Abschließend noch ein paar Worte zum Haushaltsbegleitgesetz: Der Finanzminister weist zu Recht darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben des Freistaats durch Gesetze bedingt ist, die es zu erfüllen gilt. Die freiwilligen und damit unmittelbar disponiblen Ausgaben des Landes nehmen nur noch einen sehr geringen Umfang an den Gesamtausgaben ein. Umso wichtiger ist es, die gesetzlichen Leistungen nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. Das wurde bei der Erstellung des Haushaltsbegleitgesetzes getan. Auch für dieses Gesetz wird es im Haushalts- und Finanzausschuss eine Anhörung geben. Danach werden wir uns zu den einzelnen Details und Artikeln unsere Meinung bilden.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Pflicht und Schuldigkeit getan und uns fristgerecht oder noch früher als in den Jahren vorher einen Haushalt nebst der entsprechenden Begleitgesetze zugeleitet.

Lassen Sie uns nun daran gehen, diese Unterlagen sorgfältig zu prüfen und darauf hinzuarbeiten, dass wir zum Jahresende einen ausgewogenen und vertretbaren Haushalt für 2012 beschließen können. Ich hoffe auf konstruktive Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss und beantrage die Überweisung an diesen.

 

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