Pidde begrüßt Offenheit von CDU-Bürgermeistern im Landkreis Gotha zur geplanten Gebietsreform

Veröffentlicht am 17.06.2016 in Allgemein

„Ich freue mich, dass die von der rot-rot-grünen Regierungskoalition vorgelegten Regelungen für ein Vorschaltgesetz zur Gebietsreform im Landkreis Gotha auch bei Bürgermeistern mit CDU-Parteibuch Anklang finden. So schlecht können die auf dem Tisch liegenden Vorschläge für eine Straffung der kommunalen Verwaltungsstrukturen also nicht sein“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pidde auf Meldungen, wonach die Bürgermeister von Ohrdruf und Crawinkel (beide CDU) sich mit anderen Bürgermeistern der Region in intensiven Gesprächen über die künftige Verwaltungsstruktur in der Region befinden. Laut Pidde würden derzeit in vielen Regionen des Landkreises unabhängig vom Parteibuch Gespräche für ein mögliches Zusammengehen von Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften geführt

Es ist gut, dass die von der CDU auf Landesebene propagierte Blockadepolitik in Sachen Gebietsreform auf der kommunalen Ebene letztlich keine Früchte trägt. Viele kommunale Verantwortungsträger haben längst begriffen, dass die zukünftigen Herausforderungen nur durch intensivere Zusammenarbeit gelöst werden können“, so der SPD-Politiker.

Pidde warb allerdings bei den Bürgermeistern und Gemeinderäten dafür, auch verwaltungstechnisch handhabbare und für den Landesgesetzgeber genehmigungsfähige Strukturen anzustreben. „Es ist schon eigentümlich, wenn die Landes-CDU den vermeintlichen Verlust örtlicher Identität durch den Zusammenschluss von Orten anprangere, die eigenen CDU-Mitglieder dann aber Verwaltungsgebilde vorschlagen, die vom Rennsteig bis Gotha und fast nach Arnstadt reichen würden. Unabhängig davon, dass solch ein Gebilde nicht genehmigungsfähig wäre, scheint bei der Union die rechte Hand nicht zu wissen, was die linke Hand macht,“ so der Abgeordnete.  

 

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