Rede vom 17.12.2015 zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016-17

Veröffentlicht am 17.12.2015 in Steuern & Finanzen

Vor uns liegt ein guter Haushalt, der ausreichend Vorsorge für die Unterbringung und Betreuung der zu erwartenden großen Zahl von Flüchtlingen sichert und der zahlreiche Maßnahmen finanziert, die einer schnellen Integration der Flüchtlinge in unserem Land dienen. Aber dieser Haushalt, wenn er am Ende - bereichert um die Änderungsvorschläge aus den Koalitionsfraktionen - beschlossen ist, macht mehr als das. Dieser Haushalt leistet einen wichtigen Beitrag für die weitere gute Entwicklung unseres Landes und der Menschen, die in ihm leben.

Investitionen beim Land, in den Kommunen und in der Thüringer Wirtschaft werden damit auf den Weg gebracht, die Schulen und Hochschulen im Land werden gestärkt und der soziale Zusammenhalt in unserem Land wird gefördert.

Thüringen investiert mit diesem Haushalt mehr denn je in die Köpfe unserer Kinder - von der Krippe bis zur Hochschule.

Und Thüringen wird mit diesem Haushalt sozialer, weil die Koalition Vereine, Verbände und Strukturen stärkt, in denen sich Menschen um sozial benachteiligte, hilfsbedürftige und kranke Menschen kümmern.

Gleichzeitig gibt es deutliche  Weichenstellungen für eine nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung des Landes.

Und auch dem verstärkten Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Lande trägt dieser Haushalt mit seinen Weichenstellungen Rechnung.

Deshalb ist es ein guter Haushalt!

Dieser heute zu beratende Doppelhaushalt ist der Thüringer Beitrag zu, „wir schaffen das“. Der Bund muss allerdings die Länder stärker unterstützen, als das bisher geschieht.

Auf großen Teilen der Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bleiben die Länder nämlich sitzen. Wird hier nicht nachgebessert, dann geht den Ländern die Luft aus und „wir schaffen das nur“ mit harten Sparmaßnahmen, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen würden. Das wollen wir nicht.

Als die Landesregierung im Frühjahr dieses Jahres Eckwerte für den Haushalt 2016/2017 vereinbarte, waren die Herausforderungen, die heute zu bestehen sind, so nicht abzusehen.

Erst auf den - im übertragenen Sinne - „letzten Metern“ vor dem Haushaltsbeschluss der Landesregierung wurde den Beteiligten - wie auch im Bund und den anderen Ländern - die Dynamik der eingetretenen Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen klar.

Unsere Landesregierung hat unter den gegebenen Bedingungen richtig gehandelt:

Sie hat nicht den Haushalt insgesamt wieder in Frage gestellt, sondern sie hat unter großen finanziellen Kraftanstrengungen durch die Nutzung aller Reserven dargestellt, wie Thüringen in den kommenden beiden Jahren auf die dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen reagieren kann.

Und die Regierung hat das gut gemacht, weil sie es geschafft hat, diese Herausforderung für unseren Freistaat im Haushalt abzubilden, ohne dafür neue Schulden vorschlagen zu müssen.

Ich weiß, dass der ein oder andere in der Regierungskoalition die Frage der Neuverschuldung trotz eindeutiger Aussagen dazu im Koalitionsvertrag entspannter sieht, als die SPD-Fraktion. Deshalb will ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Finanzministerin Heike Taubert dafür bedanken, dass sie hier klare Kante gezeigt hat!

Nur so können die großen finanziellen Herausforderungen gemeistert werden.

Nicht umsonst wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass 2016 ein ressortübergreifendes Personalentwicklungskonzept vorgelegt wird.

Dieses wird das vereinbarte Stellenabbauziel von 8800 Stellen unterlegen.

Gelingt dies nicht, dann schießen uns die Personalkosten in wenigen Jahren durch die Decke.

Genauso wichtig sind finanzpolitische Vorkehrungen, um zukünftigen Pensionslasten besser Rechnung tragen zu können.

Auch das steht im Koalitionsvertrag.

Auch das wird diese Koalition umsetzen!

 

 

Nachdem der Pulverdampf der Haushaltseinbringungsdebatte verraucht war, starteten intensive Anhörungen und Beratungen zum Landeshaushalt.

Der neue Vorsitzende des HuFA, Herr Geibert, hat ja - nachdem der alte Vorsitzende, Herr Reinholz, dem Ausschuss überraschend verloren gegangen ist - in seinem Bericht einen Überblick über die umfangreichen Beratungen gegeben.

 

Ich kann für meine Fraktion umfangreiche und konstruktive Beratungen konstatieren, in der die Landesregierung stets bemüht war, alle Fragen zu beantworten.

Dafür möchte ich mich bei der Landesregierung und allen Beteiligten der Fraktionen und der Landtagsverwaltung bedanken.

Der Haushaltsplan jedes einzelnen Ministeriums wurde in bewährter Weise intensiv besprochen und hinterfragt.

Schnell wurde deutlich, dass die von den Oppositionsparteien pauschal und ohne Kenntnis der Hintergründe kritisierten Steigerungen im Haushalt in weiten Teilen unabwendbare Kostensteigerungen sind, die jede andere Regierung genauso stemmen müsste.

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder sowie die inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Thüringer Beamten und  Richter sowie der stetige Anstieg der Pensionszahlungen für die Beamten im Ruhestand lassen die Personalausgaben im Jahr 2016 trotz weiterem Stellenabbau um 60 und im Jahr 2017 um 171 Mio. € gegenüber 2015 ansteigen. Stellt die CDU das in Frage?

Das Land stellt in den kommenden beiden Haushaltsjahren die Kofinanzierung aller Bundes- und EU-Fördermittel sicher.

Allein durch die EU-Programme steigt der Landeshaushalt 2016 um 27 Mio. € und 2017 um 106 Mio. € gegenüber 2015. Hätte das die Union anders gemacht?

Die Zuweisungen an die Hochschulen steigen bis ins Jahr 2017 gegenüber 2015 um mehr als 40 Mio. €.

Die Rahmenfinanzierung IV für die Thüringer Hochschulen sichert den Hochschulen in den kommenden 4 Jahren jeweils 40 Mio. € zusätzlich zu und ist eingepreist.

Hier weiß ich, dass die Thüringer CDU das vermutlich nicht anders gemacht hätte, denn dafür gab es in den Beratungen sogar Lob für den zuständigen Minister Tiefensee vom hochschulpolitischen Sprecher der Union.

Rot-rot-grün setzt mit diesem Haushalt den Kompromiss zu den Schulen in freier Trägerschaft um - bedeutet aber 8 Mio. € im Jahr 2016 und 17 Mio. € in 2017 zusätzlich gegenüber 2015. Hier hatte die CDU vor kurzem sogar noch mehr gefordert.

Die notwendigen Ausgaben für Sonder- und Zusatzrenten der ehemaligen DDR steigen um 15 Mio. € im Jahr 2016 und um 23 Mio. € in 2017 gegenüber 2015.

Diese Ausgaben sind nicht beeinflussbar durch das Land.

Sie hätte auch eine andersfarbige Landesregierung so tragen müssen.

Zu nennen sind Kostensteigerungen bei der Grundsicherung, bei den Kosten der Unterkunft, und beim Bafög, die sich im Jahr 2017 auf fast 41 Mio. Euro summieren. Zum Teil stehen dem auch zusätzliche Einnahmen des Bundes entgegen. Auch diese zusätzlichen Ausgaben hätte eine andere Landesregierung nicht vermeiden können.

Die Kostensteigerungen bei den notwendigen Zuführungen an das Sondervermögen „Beitragserstattung Wasserver- und Abwasserentsorgung“ in Höhe von 5 Mio. Euro im Jahr 2016 und 10 Mio. Euro im Jahr 2017 gegenüber 2015 hätte die rot-rot-grüne Koalition gern vermieden.

Das gehört aber zu den zahlreichen Hinterlassenschaften, Versäumnissen und finanzpolitischen Altlasten, die die CDU ihren Nachfolgern in der Regierung hinterlassen hat.

Der Vollständigkeit halber will ich auch noch einmal die gestiegenen Kosten für die Unterbringung und Betreuung nennen. Hier schlagen 2016 insgesamt zusätzliche 386 Mio. € und 2017 zusätzliche 514 Mio. € gegenüber 2015 zu Buche.

Der weitaus größte Teil der zu verzeichnenden Kostensteigerungen ist also nicht auf die Umsetzung von rot-rot-grünen Projekten, sondern auf unabwendbare gesetzliche Leistungen zurückzuführen.

Außerdem hat uns die CDU eine schwere Hypothek aufgebürdet.

Ich erinnere an:

  • 16 Mrd. Euro Schulden

  • ein Wahlversprechen - die Abschaffung der Wasserbeiträge und Begrenzung der Abwasserbeiträge - das dem Land am Ende mehrere Milliarden Euro gekostet haben wird und dass die Wasser- und Abwassergebühren durch nun fehlende Investitionsmittel - entgegen allen vorherigen Verlautbarungen - doch steigen lassen hat

  • das Sondervermögen „Ökologische Altlasten“, dass sich durch die Schlampereien bei Vertragsabschluss von einem tatsächlichen Vermögen in eine Vernichtungsmaschinerie für Thüringer Steuergelder oder anders gesagt in eine Gelddruckmaschine für einen Großkonzern verwandelt hat.

  • verkorkste oder verschleppte Reformen:

    • Kommunalisierung der Umweltämter - kostet nun Jahr für Jahr Millionen

    • IT in der Landesverwaltung - Flickenteppich an Zuständigkeiten und Systemen

    • die meisten Landesbediensteten je EW - im Ländervergleich – rote Laterne

    • seit mehr als 10 Jahren - verantwortungslosen Verhinderungspolitik - gegenüber einer in sich geschlossenen Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform.

 

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition muss jetzt die Suppe auslöffeln, die die Thüringer CDU dem Freistaat in mehr als 20 Jahren Regierungsverantwortung eingebrockt hat.

Und das kostet Geld.

Natürlich werden mit dem vorliegenden Haushalt auch Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt. Es wäre ja auch schlimm, wenn dem nicht so wäre.

In der Polizei werden die Ausbildungszahlen erhöht und die persönliche Schutzausrüstung der Polizisten verbessert. Die Fahrzeugflotte der Polizei wird schrittweise erneuert.

Zudem gibt es mehr Geld für den Katastrophen- und Brandschutz.

Wir verstärken die Investitionen in die Köpfe unserer Kinder noch einmal deutlich.

Für eine Reihe von Maßnahmen hatte der frühere Kultusminister Christoph Matschie bereits die Grundlagen gelegt. Nun werden sie umgesetzt: 1000 neue Lehrer für die kommenden beiden Jahre + 100 Stellen Vertretungsreserve + 100 Stellen für Deutsch als Zweitsprache, 2017 dann 50 Stellen dafür.

Dieses Paket für die Schulen haben die Koalitionsfraktionen durch ihren Beschluss noch einmal aufgepeppt, der weiteres Geld für die Einstellung von bis zu 200 Lehrern im Jahr 2016 und für bis zu 300 Lehrern im Jahr 2017 für die Beschulung von Flüchtlingskindern zur Verfügung stellt.

Die vereinbarte Befristung ist aus Sicht der SPD-Fraktion Beweis für das finanzpolitische Verantwortungsbewusstsein dieser Koalition. Niemand weiß, wie viele der Flüchtlingskinder dauerhaft in unseren Schulen bleiben. Deshalb kann man die zusätzlichen Stellen nicht gleich als Dauerstellen schaffen. Mit einem durchdachten Einstellungsmanagement des Kultusministeriums kann auch den Lehrern, die die Chance eines Einstiegs in das Thüringer Schulsystem auf diesem Weg erst einmal befristet erhalten, auch eine dauerhafte Perspektive angeboten werden.

Die Zuschüsse der Schulen in freier Trägerschaft steigen. Die Erhöhung der Jugendpauschale ab 2017 wird durch Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen um ein Jahr vorgezogen.

Die Schulsozialarbeit wird auf dem bestehenden Niveau mit Tarifausgleich fortgeführt.

Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird auf hohem Niveau fortgeführt.

Der Landessportbund und die LIGA der freien Wohlfahrtspflege erhalten durch die Gesetzesänderungen, die durch entsprechende Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushalt begleitet werden, eine deutlich höhere Zuwendung. Für den Spitzensport werden wichtigen Investitionen in Sporthallen in Eisenach, Suhl und Bad Langensalza getätigt. Die Koalitionsfraktionen haben zudem mit Anträgen durch Umschichtungen von Ausgaben dafür gesorgt, dass die Zukunft des Schießsportzentrums Suhl finanziell gesichert wird.

Investitionen in unsere heimische Wirtschaft schaffen die Grundlage, dass die Thüringerinnen und Thüringer in ihrer Heimat eine Arbeit finden können. Der verstärkte Konkurrenzdruck bei der Suche nach gut qualifizierten Mitarbeitern, die durch die SPD-Wirtschaftsminister  modifizierte Förderpolitik und der Mindestlohn sorgen inzwischen dafür, dass immer mehr ordentlich bezahlte Arbeitsplätze in Thüringen entstehen.  Umso wichtiger ist es, die zeitlich begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel auch zu nutzen und klug einzusetzen.

Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart alle Fördermittel des Bundes und der EU auch kozufinanzieren. Und so passiert es auch in den kommenden beiden Jahren. Die heimische Industrie, die Kreativwirtschaft, das Handwerk und die Tourismuswirtschaft in unserem Lande profitieren davon.

Die Rahmenvereinbarung IV des Freistaats mit den Thüringer Hochschulen ermöglicht deren gute weitere Entwicklung. Ein Förderprogramm für den Studentenwohnheimbau, sowie die durch die Koalitionsfraktionen mit Änderungsanträgen geschaffenen Grundlagen für ein Programm zur Sanierung von Mensen sowie für mehr Mittel für die Studentenwerke runden ein Paket zur Förderung der Hochschulen und Studenten ab, das sich sehen lassen kann.   

Dazu kommen die Bemühungen des Wirtschaftsministers zur Förderung der digitalen Infrastruktur in Thüringen. Für den Breitbandausbau in Thüringen stehen neben europäischen Mitteln Bundesmittel aus der digitalen Dividende sowie Landesmittel zur Verfügung.

Das Landesarbeitsmarktprogramm wird finanziell stabil fortgeführt.

Auch die Integration von Migranten und Flüchtlingen in den Thüringer Arbeitsmarkt soll damit in Zukunft möglich sein. Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen erweitert dafür die Möglichkeiten. Das Programm der öffentlich geförderten und gemeinwohlorientierten Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, wird weiter ausgebaut.

Mehr Thüringer Kindertagesstätten sollen zu Eltern-Kind-Zentren werden.

Maßnahmen für die Förderung der ambulanten medizinischen Versorgung werden fortgeführt.

Die Ausgaben im Bereich der Kunstpflege werden erhöht. Die Umsetzung des Volontärsprogramms im Museumsbereich, die Digitalisierung von Kulturgut, steigende Zuschüsse an Theater und Orchester, das Bauhaus- und Reformationsjubiläum sind zu nennen.   

Die Landesregierung hat bei der Flüchtlingskostenerstattungsverordnung nachjustiert.

Für soziale Betreuung und Bewachung erhalten die Kommunen inzwischen mehr Geld. Zudem ist entsprechend der Festlegung im Koalitionsvertrag auch die Investitionsförderung für die Einzelunterbringung von Asylbewerbern eingeführt worden.

Das alles hilft den Kreisen und kreisfreien Städten in der derzeit angespannten Situation.

Viel zusätzliches Geld fließt in den kommenden beiden Jahren in die IT-Ausstattung der Gerichte. Damit wird der lange geplante Einstieg in den elektronischen Rechtsverkehr finanziert.

Mehr Geld für Naturschutz- und  Nachhaltigkeitsprojekte sorgt dafür, dass jahrelang vernachlässigte Bereiche finanziell gut ausgestattet werden.

Die Förderung der Landwirtschaft wird - unterstützt durch den ELER-Fonds - auf hohem Niveau verstetigt. Auch die Investitionen in Straßenbau und Schiene werden auf hohem Niveau fortgeführt.

Die Regierungskoalition hält auch im Hinblick auf das angekündigte Schulbauprogramm Wort. Nach der pauschalen Förderung im Jahr 2015 wird nun ein Projektförderprogramm für Schulen aufgelegt.

Hier zeigt sich die unehrliche Argumentation der kommunalen Spitzenverbände bei deren Argumentation zur kommunalen Finanzausstattung. Als das Schulbauprogramm im kommunalen Hilfspaket veranschlagt war, wurde es von diesen noch der kommunalen Finanzausstattung zugerechnet. Nun, im Einzelplan 10 veranschlagt, sehen es die Verbände nicht mehr als kommunales Geld.

Natürlich müssen diese Mittel der kommunalen Finanzausstattung zugerechnet werden, wie eine Reihe von anderen Zuweisungen außerhalb des KFA auch. Das gilt auch für das neue per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Haushalt verankerte Programm für sozialen Wohnungsbau in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Dazu zählt auch die Anschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen für die Kommunen – eine Aufgabe, die diese früher selbst tragen mussten.

Wenn ich einmal dabei bin, gestatten Sie mir einige Worte zur, wie so oft, heftig geführten Diskussion um die kommunalen Finanzen. Seit 1994 höre ich hier im Landtag das jährliche Wehgeschrei der Kommunen. Der Ehrlichkeit halber sage ich dazu, dass ich von 1990 – 1994 als Kommunalvertreter selbst auf der Barrikade stand und mehr Geld vom Land gefordert habe. Um große und deftige Worte waren die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände noch nie verlegen. Selten wurden die tatsächlichen Fakten aber so sehr negiert wie beim Doppelhaushalt 2016/2017.

Es ist eine Tatsache, dass der Innenminister die regelgebundene Finanzausgleichsmasse um 48 Mio. € erhöht hat. Der gesetzlich garantierte KFA-Sockel wird damit auf 1,901 Mrd. Euro in den beiden Haushaltsjahren angehoben. Die Steigerung der KFA-Masse löst die einmaligen und kurzfristig wirkenden Hilfspakete ab.

Die Behauptungen der kommunalen Spitzenverbände und der Opposition – die Mittel im Finanzausgleich würden im Jahr 2016 um 100 Mio. € gegenüber dem Vorjahr zurückgehen - sind falsch und interessengeleitet.

Bezieht man folgendes in die Betrachtung ein:

  • weiter gestiegene kommunale Steuereinnahmen

  • anrechnungsfreie Durchreichung von Bundesmitteln (beispielsweise Entlastung Eingliederungshilfe)

  • Steigerung von Zuweisungen außerhalb der regelgebundenen KFA-Masse (z.B. neues Schulbauprogramm, neues soziales Wohnungsbauprogramm)

  • Auswirkungen des Bundesinvestitionsprogramms zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

werden die Thüringer Kommunen selbst bei Bereinigung der stark steigenden Zuweisungen für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge im Jahr 2016 über mehr Geld verfügen können, als 2015.

Dabei ist zu beachten, dass der Vergleichsmaßstab 2015 durch das Hilfspaket der rot-rot-grünen Regierungskoalition bereits erhöht ist. Diese Höhe der Zuweisungen wird also 2016 weitgehend fortgeschrieben und 2017 sogar noch einmal deutlich erhöht wird.

Das sind die Fakten.

Bezieht man die Erstattung von entstehenden Flüchtlingskosten mit ein in die Betrachtung, dann steigen die Kommunalen Gesamteinnahmen von 4,145 Mrd. € im Jahr 2014 über 4,24 Mrd. € im Jahr 2015 auf 4,679 Mrd. € im Jahr 2017.

Damit ist auch das Argument entkräftet, das Land würde seine Kommunen auf den Kosten für die Flüchtlinge sitzen lassen. Es erfolgt in Thüringen eine Erstattung der entstehenden Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern an die Kommunen, die sich deutschlandweit sehen lassen kann.

Insgesamt 312 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die nach der Beschlussfassung im Haushalts- und Finanzausschuss in die Beschlussempfehlung des Ausschusses eingeflossen sind, sorgen für ein sorgsames Nachjustieren des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung. Auf viele dieser Änderungen bin ich bereits eingegangen.

Alle Mehrausgaben an der einen Stelle wurden durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt. Die zusätzlichen Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau wurden allerdings auch ausgabeseitig zusätzlich berücksichtigt.

Zahlreiche Änderungsanträge beinhalten die Überführung der IT-Ausgaben in den neu geschaffenen IT-Einzelplan 16.

Mit dieser zentralen Veranschlagung, die die Union in den ganzen Jahren ihrer Regierungsverantwortung nicht hinbekommen hat, dokumentieren die Koalitionsfraktionen ihren festen Willen überkommene Strukturen zu reformieren, um die knappen Mittel des Landes effizienter einsetzen zu können.   

Soweit zum Landeshaushalt und den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen.

Und was hat die Opposition zu bieten?

Im HuFA habe ich scherzhaft gefragt, ob die Landtagsverwaltung vergessen hat, die Anträge der CDU in den Ordner mit den gesammelten Änderungsanträgen einzusortieren.

Seit Wochen kritisieren Herr Mohring und seine Fraktionskollegen den rot-rot-grünen Haushaltsentwurf mit markigen Worten. Ich kann durchaus verstehen, dass es Ihnen weh tut, wenn nun andere Realpolitik in Thüringen gestalten. Aus eigener leidvoller Erfahrung weiß ich, dass Oppositionsbänke nun einmal hart sind, noch dazu, wenn man zum ersten Mal darauf sitzt. Ich kann auch verstehen, dass die Christdemokratische Fraktion die politischen Ansätze der Koalitionsfraktionen nicht teilt und kritisiert.

Es ist aber ein Unding, dass eine Oppositionsfraktion einen Haushalt kritisiert und dann keine Alternativvorschläge unterbreitet. Ich weiß nicht, ob es das in Deutschland schon einmal gegeben hat. Ein Armutszeugnis!

Sie bleiben diesem hohen Hause und der Öffentlichkeit den Nachweis schuldig, dass Sie es unter den aktuellen Rahmenbedingungen besser könnten, als die Koalition von LINKEN, SPD und Grünen.

Der ersatzweise mit großem Tamtam angekündigte und nun vorliegende Entschließungsantrag kommt doch über Allgemeinplätze nicht hinaus. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie denn das alles erreichen, was Sie da aufgeschrieben haben? Wo will die CDU-Fraktion weniger Geld ausgeben? Diese Antwort bleiben Sie schuldig und damit bleibt ihr ganzer veranstalteter Zirkus unglaubwürdig.

Zwei Sätze möchte ich auch zu den Anträgen der AfD-Fraktion sagen. Wer solch fachlich unqualifizierte und solch mit Ideologie behaftete Anträge vorlegt, der braucht sich nicht zu wundern, dass kein anderer hier in diesem hohen Hause zustimmen kann und will. Durch die beantragte komplette Streichung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Vielfalt hat die AfD-Fraktion erneut dokumentiert, wes Geistes Kind sie ist.

Da es keine wirklichen Alternativen zum vorliegenden Haushaltsentwurf und den vom HuFA empfohlenen Änderungen - die allesamt die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben – gibt, sehe ich mich in meiner Einschätzung des Doppelhaushaltes 2016/2017 bestätigt.

Dieser Haushalt ist solide aufgestellt.

Dieser Haushalt leistet viel für die weitere Entwicklung unseres Freistaates.

Dieser Haushalt ist gut für die Menschen in Thüringen.

Ich sehe keinen Grund, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.

 

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