Schwere Erblast der CDU

Veröffentlicht am 23.03.2012 in Steuern & Finanzen

Rede von Dr. Werner Pidde zum Rechnungshofbericht am 22.3.2012 im Thüringer Landtag

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Menschen in Deutschland, wie auch in Thüringen sind sensibilisiert im Hinblick auf den Umgang der öffentlichen Hand mit den Steuermitteln.
Die Finanzkrise und deren Auswirkungen, aber auch zahlreiche andere Skandale beim Umgang mit öffentlichen Geldern haben die Menschen empört.
Ich kann diese Empörung verstehen.

Viele Menschen in unserem Lande müssen knausern, um überhaupt über die Runden zu kommen und wenn dann wieder einmal öffentliche Verschwendung angeprangert werden muss, dann sorgt das nicht nur bei Menschen, die es nicht so dicke haben, für Ärger und Frust über die Politik und die Verwaltung. Deshalb tun wir alle gemeinsam gut daran, diesen Ärger und Frust ernst zu nehmen und mit unserer Arbeit dafür zu sorgen, dass es möglichst wenig Anlässe dafür gibt.
Dazu leisten die Rechnungshöfe einen wichtigen Beitrag.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich bedanken beim Rechnungshof für die kritische Begleitung der Regierungsarbeit einerseits, aber auch der parlamentarischen Arbeit. Das, was sie in ihre Berichte schreiben und äußern, ist nicht immer schmeichelhaft für die Betroffenen, aber die unabhängige Finanzkontrolle ist unabdingbar für die Demokratie, für eine funktionierende Demokratie. Deshalb haben wir wie in allen Jahren den Rechnungshofbericht sehr sorgfältig studiert, die entsprechenden Rückschlüsse daraus gezogen und Forderungen an die Landesregierung gestellt.
So kommen wir unserer Kontrollpflicht gegenüber der Landesregierung nach.

Meine Damen und Herren, mit der heutigen Beratung soll der Haushaltskreislauf des Jahres 2009 geschlossen werden. Landesregierung und Rechnungshof haben dafür Entlastung beantragt.
Aus Sicht meiner Fraktion gibt es keinen Grund, den beiden Anträgen nicht zuzustimmen. Es gab keine großartigen Enthüllungen über Mittelverschwendungen, es gab Hinweise auf den einen oder anderen Fehler. Aber wer nicht arbeitet, der macht auch keine Fehler. Insofern muss man also diese Dinge ernst nehmen, auch die Verbesserungsvorschläge, die der Rechnungshof in dem einen oder dem anderen Bereich gemacht hat. Wie wir gesehen haben, hat die Landesregierung diese Hinweise sehr konstruktiv aufgenommen und zum Teil auch schon die richtigen Konsequenzen gezogen. Und das ist gut so.

Meine Damen und Herren, Frau Lehmann hat schon erwähnt, dass die Koalitionsfraktionen eine ganze Reihe von Forderungen und Festlegungen getroffen haben, die in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses ihre Wiederspiegelung finden. Ich will nur auf einige noch einmal eingehen. Die Ausgleichsabgabe, bei der der Rechnungshof auf die Diskrepanzen bei der Buchung hingewiesen hat, ist vorhin angesprochen worden. Wir möchten, dass in dem Fall geprüft wird, ob nicht ein Sondervermögen die Probleme einfach besser lösen könnte. Dieser Prüfauftrag soll an die Landesregierung gehen.

Die Kritik, die Herr Meyer auch noch mal untermauert hat, nämlich dass wir eine schwerwiegende Hinterlassenschaft haben, was den ganzen Server-, Hardwarebereich angeht, kann ich nur teilen. Das wird nun alles Schritt für Schritt aufgearbeitet, das geht auch nur Schritt für Schritt aufzuarbeiten. Wir möchten, dass uns die Regierung einen Bericht gibt zur zentralen Beschaffung von Informationstechnik. Das Bildungsportal Thüringen hält der Rechnungshof für entbehrlich. Auch da ist ja schon einiges in Arbeit.
Auch hier möchten wir einen Bericht der Landesregierung über den Fortgang der angekündigten Zusammenführung dieses Bildungsportals mit der Domain Campus Thüringen. Wir wollen, dass die Zuwendungsverfahren bei der GFAW, insbesondere die Verwendungsnachweisprüfung vereinfacht wird, das soll geprüft werden durch die Regierung. Wir wollen Wirtschaftlichkeitsberechnungen von den Krankenhausträgern für Investitionsmaßnahmen, die durch den Freistaat gefördert werden. Wir wollen eine Sicherstellung der Lohnsteueraußenprüfung, insbesondere durch die Sparmaßnahmen darf die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung hier nicht abgewürgt werden, und wir wollen einen Bericht über angekündigte Fortbildungsmaßnahmen für die Personen, die für uns in den Überwachungsorganen von Unternehmen mit Landesbeteiligung tätig sind. Das sind Forderungen und Festlegungen, die uns sicher in unserer Arbeit weiter bringen werden. Zur Hengsthaltung sage ich jetzt hier kein Wort, da ist schon genug gesagt worden.

Meine Damen und Herren, der Rechnungshof ist in seinen Ausführungen ausführlich auf die Jahresrechnung 2009 eingegangen. Davon möchte ich einige Dinge noch einmal aufgreifen. Es stimmt, es gab keine neuen unmittelbaren Kredite im Jahr 2009, gleichzeitig stiegen aber die Schulden der Sondervermögen deutlich an. Für die Zukunft könnte hier noch einiges auf das Land zukommen. Das ist die vermeintlich solide Haushaltspolitik der Regierung Althaus gewesen. Der Rechnungshof zeigt in seinem Bericht das Ganze noch einmal schonungslos auf.

Die größte Erblast der Vorgängerregierung sind aber die gescheiterten und ausgebliebenen Reformen.
Thüringen war auch 2009 das Land mit den meisten Stellen je 1000 Einwohner.
Sie brauchen doch den Bericht nur lesen, dort steht alles drin. Die verfehlte Personalpolitik drückt sich darüber hinaus aus im Scheitern der Einstellungsteilzeit für Beamte vor den Gerichten,
in der vollkommen konzeptionslosen Altersteilzeitpolitik, die heute ganze Abteilungen an den Rand der Arbeitsunfähigkeit bringt, sowie eine Verbeamtungspraxis ohne entsprechende haushalterische Vorsorge. Die Pensionslasten, die im Rechnungshofbericht für 2009 noch mit 58 Mio. € angegeben sind, werden nach der Prognose der Landesregierung bis 2020 schon auf 400 Mio. anwachsen, eine gewaltige Erblast, die da auf uns drückt. Wenn der Koalitionspartner, unsere lieben Freunde von der CDU-Fraktion, immer öffentlich am Sparwillen der SPD-Fraktion zweifelt, dann kann ich bei dem , was hier im Rechnungshofbericht steht, nur sagen, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Meine Damen und Herren, der Thüringer Rechnungshof mahnt zu Recht die Erarbeitung eines Konsolidierungspfads bis zum Jahr 2020 an. Zur Haushaltskonsolidierung hat der Rechnungshof auch noch einmal auf seinen Sonderbericht hingewiesen, der wesentliche Anregungen dazu gibt. Die Koalitionsfraktionen unterstützen diese Forderung mit der vorliegenden Beschlussempfehlung, indem wir dort die langfristige Projektion der finanzwirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit den nächsten Haushaltsberatungen vorliegen haben möchten.

Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich sagen, der Bericht hat uns einige Kritikpunkte vor Augen geführt, aber prinzipiell für 2009 eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung festgestellt.
Wir alle wissen, dass dem Freistaat Thüringen weitere finanzielle Herausforderungen bevorstehen.
Lassen Sie uns mit der Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Jahr 2009 den Blick frei machen auf die nächsten haushalterischen Herausforderungen.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung, die in den unterschiedlichsten Bereichen ihre Aufgaben gut und fehlerfrei erledigt haben. Ich bedanke mich auch ganz herzlich beim Rechnungshof für die sachkundige und kritische Begleitung der Verwaltungsarbeit und ich möchte ganz besonders meine Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss loben. Wir haben auch dieses Jahr wieder den Rechnungshofbericht
in sehr konstruktiver und guter Weise beraten. Vielen Dank dafür.

 

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