SPD-Landtagsabgeordneter Pidde: Landkreis bekommt 720.000 Euro mehr als im Haushalt 2015 vorgesehen

Veröffentlicht am 17.03.2015 in Steuern & Finanzen

Dr. Werner Pidde, der für die SPD im Thüringer Landtag sitzt und dort Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss ist, hat darauf hingewiesen, dass der Landkreis Gotha gegenüber dem bereits beschlossenen Haushalt 2015 auf zusätzliche Gelder vom Land hoffen kann.  

„Der bis Herbst 2014 für die Kommunalfinanzen zuständige CDU-Finanzminister Voß hat die Zuweisungen an die Städte, Gemeinden und Kreise so ausgestaltet, dass die Landeszahlungen nach dem Wahljahr 2014 im Jahr 2015 deutlich zurückgegangen wären. So kommt auch das von Landrat Gießmann beklagte Minus in Höhe von 780.000 Euro zustande“, so Pidde.

Mit dem derzeit im Gesetzgebungsprozess befindlichen rot-rot-grünen Hilfspaket für die Kommunen könne der Landkreis aber auf ca. 1,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Schulinvestitionen hoffen.

„Damit wird aus dem von Gießmann beklagten Minus doch ein deutliches Plus für den vorliegenden Kreishaushalt 2015“, freut sich der SPD-Politiker.

Der Landtagsabgeordnete kritisierte die Aussage des Landrates, dass dieses zusätzliche Geld im Jahr 2015 nicht mehr eingesetzt werden könne: „Die Zuweisung kommt vom Land ohne Antragsverfahren als Pauschale. Einfacher kann das Land das Geld den Schulträgerkommunen nicht geben. Es zeugt eher von fehlendem Gestaltungswillen in diesem Jahr, wenn der Landrat die zusätzlichen Mittel des Jahres 2015 bis 2016 bunkern will.“

Pidde wies darauf hin, dass auch die Städte Gotha und Waltershausen von der zusätzlichen Schulinvestitionspauschale profitieren. Gotha könne mit ca. 270.000 Euro und Waltershausen mit zusätzlich ca. 98.000 € für Investitionen in die Schulgebäude rechnen.

Darüber hinaus sollen nach dem Vorschlag von SPD, LINKEN und Grünen im Land alle Städte und Gemeinden von einer Investitionspauschale in Höhe von 13,88 Euro je Einwohner profitieren.

 

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