15.11.2017 in Steuern & Finanzen

Haushaltsanträge für mehr Geld für die Kommunen sowie für Bildung und Infrastruktur auf den Weg gebracht

 

Vorgeschlagenes Umschichtungsvolumen beträgt 164 Millionen Euro

In der vergangenen Woche haben die Koalitionsfraktionen ein erstes Paket mit 60 Änderungsanträgen zum Haushalt 2018/2019 auf den Weg gebracht. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen vor 2018 und 2019 insgesamt 164 Millionen Euro zugunsten der Kommunen, von mehr Lehrern und Kita-Erziehern sowie für zusätzliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur umzuschichten.

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: "Kernstück der vorgelegten Änderungsanträge ist ein Bildungspaket. Die mit dem Haushalt 2018/2019 ohnehin stark aufgestockten Ausgaben für Bildung - von der Kita bis zum Hochschul- oder Meisterabschluss - werden um weitere 70,5 Millionen Euro erhöht. Damit wollen wir mehr Lehrer in die Schulen und mehr Erzieher in die Kindertagesstätten bringen", so Pidde.

17.12.2015 in Steuern & Finanzen

Rede vom 17.12.2015 zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016-17

 

Vor uns liegt ein guter Haushalt, der ausreichend Vorsorge für die Unterbringung und Betreuung der zu erwartenden großen Zahl von Flüchtlingen sichert und der zahlreiche Maßnahmen finanziert, die einer schnellen Integration der Flüchtlinge in unserem Land dienen. Aber dieser Haushalt, wenn er am Ende - bereichert um die Änderungsvorschläge aus den Koalitionsfraktionen - beschlossen ist, macht mehr als das. Dieser Haushalt leistet einen wichtigen Beitrag für die weitere gute Entwicklung unseres Landes und der Menschen, die in ihm leben.

Investitionen beim Land, in den Kommunen und in der Thüringer Wirtschaft werden damit auf den Weg gebracht, die Schulen und Hochschulen im Land werden gestärkt und der soziale Zusammenhalt in unserem Land wird gefördert.

Thüringen investiert mit diesem Haushalt mehr denn je in die Köpfe unserer Kinder - von der Krippe bis zur Hochschule.

Und Thüringen wird mit diesem Haushalt sozialer, weil die Koalition Vereine, Verbände und Strukturen stärkt, in denen sich Menschen um sozial benachteiligte, hilfsbedürftige und kranke Menschen kümmern.

Gleichzeitig gibt es deutliche  Weichenstellungen für eine nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung des Landes.

Und auch dem verstärkten Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Lande trägt dieser Haushalt mit seinen Weichenstellungen Rechnung.

Deshalb ist es ein guter Haushalt!

14.12.2015 in Steuern & Finanzen

Pidde: „10 Millionen für Kurorte“

 

Kurorteansatz hat Haushalts- und Finanzausschuss passiert

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages hat dem Sonderlastenausgleich für Belastungen der Kurorte zugestimmt. „Der sogenannte Kurorteansatz im Kommunalen Finanzausgleich hat ein Gesamtvolumen von 10 Millionen Euro pro Jahr“, informiert der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pidde.

Eine Modellrechnung des Innenministeriums zeigt, dass Friedrichroda 900000 €, Tabarz 600000 €  und Tambach-Dietharz 50000 € erhalten könnten. „Konkrete Berechnungen sind erst möglich, wenn auch die Übernachtungszahlen des laufenden Jahres vorliegen“, weiß der SPD-Finanzsprecher.

13.07.2015 in Steuern & Finanzen

Geldregen für Kurorte

 
Bildquelle: Kurverwaltung Tabarz

10 Millionen jährlich

Ein sogenannter Kurorteansatz soll im neuen Finanzausgleichsgesetz verankert werden, informiert Dr. Werner Pidde. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag verständigt. "10 Millionen Euro werden jährlich dauerhaft für die 17 prädikatisierten Thüringer Kurorte zur Verfügung gestellt. Dieser zusätzliche Geldregen wird in unseren Kurorten dringend benötigt", betont der Landtagsabgeordnete. 

17.03.2015 in Steuern & Finanzen

SPD-Landtagsabgeordneter Pidde: Landkreis bekommt 720.000 Euro mehr als im Haushalt 2015 vorgesehen

 

Dr. Werner Pidde, der für die SPD im Thüringer Landtag sitzt und dort Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss ist, hat darauf hingewiesen, dass der Landkreis Gotha gegenüber dem bereits beschlossenen Haushalt 2015 auf zusätzliche Gelder vom Land hoffen kann.  

„Der bis Herbst 2014 für die Kommunalfinanzen zuständige CDU-Finanzminister Voß hat die Zuweisungen an die Städte, Gemeinden und Kreise so ausgestaltet, dass die Landeszahlungen nach dem Wahljahr 2014 im Jahr 2015 deutlich zurückgegangen wären. So kommt auch das von Landrat Gießmann beklagte Minus in Höhe von 780.000 Euro zustande“, so Pidde.

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